Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 27 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; § 338 Nr. 3 StPO; § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
  Revision gegen ein erstinstanzliches Urteil des Oberlandesgerichts (fehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen erkennenden Richter; kein Rechtsmittel); Konfrontationsrecht und Recht auf Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen (Fragerecht; ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Recht eines Angeklagten auf ein unparteiisches Gericht; Entscheidung des Gerichts ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters; Entzug des Fragerechts im Zusammenhang mit der Verlesung eines Vermerks durch den vorsitzenden Richter; Rüge der Nichtgewährung einer ...

• Judicialis

  StPO §§ 24 ff.; ; StPO § 27 Abs. 1; ; StPO § 238 Abs. 2; ; StPO § 241 Abs. 2; ; StPO § 244 Abs. 5 Satz 2; ; StGB § 30 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 46 Abs. 3; ; StGB § 129 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 304 Abs. 4 § 338 Nr. 3
  Keine Revision zur Befangenheit erstinstanzlicher OLG-Richter

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Urteil gegen drei Mitglieder einer deutschen Al Tawhid-Zelle rechtskräftig

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 417

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung …

  Auszug aus BGH, 16.01.2007 - 3 StR 251/06

  Der Gewährung eines Rechtsmittelzuges bedarf es hierzu nicht (BVerfGE 45, 363, 375).
• BGH, 05.01.1977 - 3 StR 433/76

  Verwerfung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters durch ein erstinstanziell …

  Auszug aus BGH, 16.01.2007 - 3 StR 251/06

  Der Senat hält an seiner mit Beschluss vom 5. Januar 1977 (BGHSt 27, 96) begründeten Rechtsprechung fest, wonach die Revision gegen ein erstinstanzliches Urteil des Oberlandesgerichts grundsätzlich nicht darauf gestützt werden kann, das Gericht habe ein Ablehnungsgesuch gegen einen erkennenden Richter zu Unrecht verworfen.

• BGH, 08.03.2023 - 3 StR 434/22

  Verurteilung von fünf Angeklagten wegen Mitgliedschaft im IS rechtskräftig

  Infolgedessen ist eine revisionsrechtliche Verfahrensrüge, die sich gegen eine Entscheidung richtet, durch die ein im ersten Rechtszug zuständiges Oberlandesgericht die Ablehnung eines Richters als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen hat, ebenfalls unzulässig (BGH, Beschlüsse vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 98 f.; vom 16. Januar 2007 - 3 StR 251/06, BGHR StPO § 28 Rechtsmittel 2;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 338 Rn. 58;… LR/Siolek, StPO, 27. Aufl., § 28 Rn. 30;… SK-StPO/Deiters, 5. Aufl., § 28 Rn. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 338 Rn. 26).

  Es bedarf vorliegend auch keiner Entscheidung darüber, ob mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG eine revisionsgerichtliche Nachprüfung unter dem Gesichtspunkt der Willkür in Betracht kommt (offengelassen von BGH, Beschlüsse vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 98 f.; vom 16. Januar 2007 - 3 StR 251/06, BGHR StPO § 28 Rechtsmittel 2).

• LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19

  Konkurrenzen zwischen den Delikten bei Vergewaltigung

  Derartige Folgen sind nicht strafmildernd in Ansatz zu bringen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.07.1996 - 3 StR 265/96, NStZ 1996, 595, juris;… BGH, Urt. v. 05.12.2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196, juris; BGH, Beschl. v. 16.01.2007 - 3 StR 251/06, juris;… BGH, Urt. v. 23.08.2018 - 3 StR 149/18, StV 2019, 441, Rn. 27;… LK-StGB/ Schneider , a.a.O., § 46 Rn. 25), grundsätzlich selbst im Falle eines - nach vormaliger Rechtslage existierenden - zwingenden Ausweisungsgrundes (…vgl. BGH, Urt. v. 05.12.2001 - 2 StR 273/01, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 23.08.2018 - 3 StR 149/18, a.a.O.).